Nach dem jüngsten Angriffen von Mitglieder der FPI (Islamische Verteidigungsfront) auf Demonstranten äußern Vertreter von Parteien und Medien deutliche Kritik am zögerlichen Verhalten der Regierung, die trotz vieler gewalttätiger Übergriffe scheinbar Narrenfreiheit genießt.
Der Vorfall, in dem FPI-Anhänger Demonstranten der AKKBB (Nationale Allianz für Religionsfreiheit) mit Bambusstöcken angriffen und Dutzende teilweise schwer verletzte, warf ein schlechtes Licht auf die anwesenden ca. 1300 Mann starken Polizeikräfte, die trotz der Gewalt untätig blieben.
Zwar erklärte ein Polizeisprecher, dass Fotoaufnahmen von Verdächtigen gemacht wurden aber es wird wohl bei Vermummten Gewalttätern nur schwer möglich sein diese wirklich als aussagekräftiges Beweismittel zu verwenden. Die Polizei machte sogar den Angegriffenen Vorwürfe, denn sie seien gewarnt gewesen, daß ihre Demonstration derartige Angriffe auslösen könne.
Auch in der Vergangenheit hatte es zahlreiche Vorfälle gegeben, nach denen die FPI fast immer unbehelligt blieb. So griffen FPI Anhänger im Juni 2000 ein Büro der HAM (Nationale Kommission für Menschenrechte) an. Der Übergriff blieb weitgehend folgenlos für die Führer. Auch weitere Vorfälle aus den Jahren 2000-2007, darunter der Angriff auf die amerikanische Botschaft im Jahr 2006 und die Attacke gegen das Verlagshaus des Playboy blieben weitgehend folgenlos.
Nur nach einem Übergriff auf Billiardhallen und Nachtclubs im Oktober 2002 in Sawah Besara, Zentraljava wurde ein Führer der FPI angeklagt und zu sieben Monaten Haft verurteilt.
Nicht wenige Beobachter vermuten Verbindungen zwischen Polizeioffizieren und FPI-Spitzen. So erklärte Rafendi Jamin der Human Rights Working Group:
Die Polizei ist entweder machtlos gegen die FPI oder Polizeioffiziere und die FPI arbeiten im gegenseitigen Interesse zusammen.
Es kann angenommen werden, daß auch höhere Entscheidungsträger nicht unglücklich über die gewalttätige FPI sind und diese im Stillen decken, da die Agressionen der PFI sich größtenteils gegen Menschenrechtsgruppen und Organisationen richtet, die sich für mehr Demokratie in Indonesien einsetzen.
Inzwischen wurde bekannt, daß ca. 60 Anhänger der FPI verhaftet wurden, zuvor hatte die Polizei die Gewaltäter aufgerufen sich zu stellen. Auch trafen zuvor Vertreter der Polizei im Hauptbüro der FPI in Petamburan, Zentraljava mit dem dem Vorsitzenden der FPI Habib Rizieq Shihab zusammen, nahmen aber keine Verhaftungen vor. Im Treffen wurde anscheinend vereinbart, daß die bevorstehenden Verhaftungen friedlich und ohne Gegenwehr ablaufen sollten.
Die Forderung nach einer härteren Gangart gegenüber gewalttätigen Gruppen, insbesondere der FPI wird nun aber immer lauter. Verschiedene Organisationen, wie die NU und Vertreter der PDI-P (Demokratische Partei des Kampfes), forderten während eines Treffens mit Vertretern des Repräsentantenhauses die zwangsweise Auflösung der FPI.
Auch Vertreter von muslimischen Parteien, wie zum Beispiel der PAN (Nationale Mandatspartei) verlangten, daß auch Führer der FPI unter Anklage gestellt werden müssten, da diese direkt für die Anstachelung zur Gewalt verantwortlich seien, insbesondere nannten sie hierbei den Vorsitzenden der FPI Habib Rizieq Shihab.
Für Präsident Susilo Bambang Yudhoyono könnte sich das Ganze als Vorteil erweisen, lenken die Umstände doch von der derzeitigen Krise um die jüngsten Energiepreiserhöhungen ab. So präsentierte sich SBY nun auch kämpferisch und forderte seine Polizeikräfte deutlich auf, gegen die FPI vorzugehen.
Ob von diesen vollmundingen Ankündigungen am Ende etwas übrig bleibt, muss sich allerdings noch zeigen. Die Vergangenheit auf jeden Fall beweist, dass meist nur wenig oder überhaupt nichts geschah.
Ein bitterer Kommentar aus der Jakarta Post
Kornelius Putra, ein Kommentator der Jakarta Post beklagte ebenso die Untätigkeit der Regierung in einem bissigen Kommentar und scheint wenig Hoffnung auf Besserung zu haben:
Wenn ich Präsident Yudhoyono wäre, hätte ich auch nicht den Mut oder das Interesse, mich gegen die Gewalttäter zu stellen.
Weiterhin vermutet der Kommentator, dass Yudhoyno nicht ganz unglücklich mit der Situation ist und kommt zu einem bitteren Schluss:
Fragen Sie mich nicht nach meiner persönlichen Meinung zu der Zerstörungswut. Als zivilisierte Person habe ich immer noch ein Gewissen. Aber vergessen Sie nicht, dass es im politischen Geschäft nicht um persönliche Dinge geht. Politisch sollte man darauf spekulieren, dass es effektiver ist, gewalttätige Gruppen freie Hand bei der Terrorisierung der Bevölkerung zu lassen, als gegen diese vorzugehen.
Leider gehöre ich einer Minderheit an, deren Glauben und Ansichten von jenen als Falsch erklärt wurde, die glauben, das Gottgegebene Recht zu besitzen die Mehrheit der Bevölkerung zu repräsentieren. Ich möchte nicht im Krankenhaus landen, nur weil ich meine ehrliche Meinung über jene äußere, die meinen, daß Gott ihnen auferlegt habe, jene zum Schweigen zu bringen, die Ihren eigenen Ansichten widersprechen. Um ehrlich zu sein, ich bin ein Feigling. Ich habe nicht den Mut Leuten offen entgegenzutreten, die glauben, daß sie das Recht haben meine Nase zu brechen, weil ich nicht zu Ihnen gehöre.
Er schliesst mit einer Bitte an die Gewalttäter:
Für jene, die diese Kolumne lesen und nicht mit mir übereinstimmen, bitte regen Sie sich nicht auf und schlagen Sie mich nicht zusammen. Falls Sie mein Haus überfallen wollen, foltern Sie bitte meine Frau nicht. Sie sitzt in einem Rollstuhl, haben Sie also ein bisschen Mitleid mit ihr. Un noch wichtiger: Ich schreibe dies als Mitarbeiter einer Zeitung. Das ist nichts persönliches.
Quelle: Commentary: FPI acts are a blessing in disguise for SBY, police
