Endspurt im Präsidentschaftswahlkampf

Präsidentenwahl 2009, Indonesien Am 08. Juli wählt Indonesien einen neuen Präsidenten und Vizepräsidenten.

Zur Wahl stehen die Paare Megawati Sukarnoputri (PDI-P) und Subianto Prabowo (Gerinda), Jusuf Kalla (Golkar) und Wiranto (Hanura), sowie der amtierende Präsident Susio Bambang Yuhoyono (PD) und Boediono (der bisherige Vorsitzende der Nationalbank).

Zur Zeit ist der Wahlkampf noch in vollem Gange, erst zwischen dem 5-7 Juli beginnt eine gesetzlich verordnete Ruhepause, in der kein Wahlkampf mehr geführt werden darf.

Analysten sehen bisher das Paar Yudhoyono/Boediono deutlich in Führung. Dies zeigt auch eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts LSI (Lembaga Survei Indonesia).

Die Vorabbefragung, die im Zeitraum vom 15. bis zum 20. Juni durchgeführt wurde, sieht Yudhoyono bei 67.2%, seine Konkurrenten liegen bei 15.8% (Megawati Sukarnoputri) und 8,3% (Jusuf Kalla). 8,7% der Wähler sind noch unentschlossen.

Bei diesem Ergebnis würde sich das Rennen schon im ersten Wahlgang entscheiden, allerdings zweifelten die zurückliegenden Kandidaten am Ergebnis der Studie und beschuldigten das Institut LSI, das Ergebnis im Sinne Yudhoyonos beeinflusst zu haben.

Wobei allerdings auch anzumerken ist, dass Yudhoyonos Zahlen laut LSI eher rückläufig sind. Im April beispielsweise lag Yudhoyono noch bei 75%, seine Gegenkandidaten folgten mit 16% (Megawati) und nur 3% (Kalla).

Ein erstes Ergebnis ist erst am 01. August zu erwarten, gefolgt von einer Prüfung der Wahl, die bis zum 12 August dauert, somit ist das endgültge offizielle Ergebnis erst für den 12. August zu erwarten.

Um zumindest einen kleinen Einblick in das Programm der Kandidaten zu bekommen habe ich mir die Fernsehduelle der Präsidentschaftskandidaten und der Vizepräsidentschaftskandidaten angeschaut, wobei das der Vize-Kandidaten interessanter war als das der Hauptkandidaten.

Die Hauptwahlkampfthemen sind die Bekämpfung der Korruption, die Wirtschaftslage (hierbei besonders die mögliche Auslagerung von Arbeitsplätzen und der Import von Nahrungsmitteln und Rohstoffen), Armutsbekämpfung Bildung aber auch das Verhältnis von Staat und Religion.

Wichtig ist vor allem auch die Landwirtschaft. Indonesien ist, auch wenn man dies bei der Vielzahl von Reisfeldern in Indonesien kaum glauben mag, ein Großimporteur von Reis, da die eigenen Resourcen nicht mehr zur Versorgung der Bevölkerung ausreichen.

Längst schon existiert ein Exportstopp von Reis ins Ausland, trotzdem müssen große Mengen importiert werden. Der Gesamtimport von Reis lag 2007 offiziell bei ca. 1,5 Millionen Tonnen.

Um die eigenen Bauern zu schützen wurden die Importe zwar immer wieder unterbrochen, mussten aber wieder aufgenommen werden um den Preis zu stabilisieren und nicht ins uferlose wachsen zu lassen.

2007 gelang eine Preisstabilisierung, wohl auch weil zwischen März und April eine Genehmigung über den Import von 500.000 Tonnen Reis erteilt wurde.

Ausrichtung der Kandidatenpaare

Staat und Religion

Das Paar Kalla/Wiranto umwirbt besonders muslimische Gruppen und dies schon so deutlich, dass sich Kalla jüngst genötigt sah auch mit Vertretern anderer Religionen zusammenzutreffen, um zu zeigen, dass er trotzdem pluralistisch eingestellt sei.

Dennoch ist zu erwarten, dass unter eine Regierung Kalla/Wiranto die muslimischen Parteien einen größeren Einfluss gewinnen dürften.

Yudhoyono gibt sich zwar in Religionsfragen toleranter und vertrat in öffentlichen Aussagen immer die strikte Trennung von Staat und Religion, jedoch war er in der Vergangenheit aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament oft auch ein Spielball der Interessen von religiösen Parteien.

Eine Folge war die Verabschiedung des umstrittenen „Anti-Porno-Gesetzes“, dass besonders bei religiösen Minderheiten starke Widerstände hervorrief.

Zum Teil müssten sogar traditionelle Tänze bei scharfer Auslegung dieses Gesetzes verboten werden. Allerdings ist dies kaum eine Mehrheitsmeinung in Indonesien.

Wie sich die Lage des religiösen Einflusses nach den geänderten Mehrheitsverhältnissen ändert bleibt abzuwarten. Allerdings dürfte die Partei des noch-Präsidenten und Favoriten Yudhoyono, die Partai Demokrat (PD) mit einem Stimmenanteil von rund 20% (vormals knapp 8%) deutlich Selbstbewusster auftreten können.

Wie groß der Einfluss wird entscheidet letztlich die Zusammenarbeit (oder auch nicht Zusammenarbeit) mit der PDI-P und Golkar.

Das Paar Megawati/Subianto liegt in der Frage Staat und Religion weitgehend auf einer Linie mit Yudhoyono/Boediono, wie auch Subianto beim wichtigsten Fernsehduell bestätigte. Wie glaubwürdig die Kandidaten in diesen Fragen sind, hängt, wie schon erwähnt, immer von der Koalitionsbildung ab.

Wirtschaft

In Wirtschaftsfragen setzen Kalla und Wiranto auf die Förderung von Bildung und lokalen Wirtschaftsbetrieben, insbesondere auch der Landwirtschaft, die durch neue Produktionsmethoden effizienter werden solle.

In Bezug auf die Armutsbekämpfung ist besonders die wirtschaftliche Förderung von Frauen für alle Kandidaten ein Thema.

So will Kalla, wie auch seine Gegenkandidaten, Frauen durch die Vergabe von Mikrokrediten fördern und bezeichnete Frauen bei der Kreditvergabe sogar als Vertrauenswürdiger als Männer und versuchte so bei der weiblichen Wählerschaft zu punkten.

Eine der Hauptaussagen der Partner Yudhoyono / Boediono ist das Schlagwort „Good Governance“, gemeint ist hiermit eine effiziente Regierungsführung und die Bekämpfung von Korruption.

Tatsächlich hat sich Korruptionsrate (laut CPI-Index) in den letzten Jahre deutlich verbessert und stieg zwischen 2004 und 2008 von Platz 133 auf 126 (von insgesamt 180).

Zwischen 2007 und 2008 gehörte Indonesien sogar zu den Ländern mit der deutlichsten Verbesserung. Erreicht wurde dies durch eine Veränderung der Steuergesetz und Einrichtung einer Behörde zur Korruptionsbekämpfung.

Allerdings macht der CPI-Index auch deutlich, dass Indonesien immer noch einer der Staaten ist, in denen Korruption am weitesten verbreitet ist.

Yudhoyono kündigte an die Infrastruktur ausbauen zu wollen und gab als Ziel an, die Arbeitslosigkeit um 5-6 Prozentpunkte senken zu wollen. Auch er erwähnte die Vergabe von Mikrokrediten als einen wichtigen Baustein bei der Armutsbekämpfung und Stärkung der Wirtschaft.

Yuhoyonos Partner Boediono geriet in Wirtschaftsfragen allerdings schon vor seiner offiziellen Kandidatur unter Druck, der er vielfach als neoliberal eingestuft und ihm vorgeworfen wurde nicht genug zum Schutz der heimischen Wirtschaft und Arbeitsplätze unternehmen zu wollen.

Diesen hat sich vor Allem Megawati Sukarnoputri auf die Fahnen geschrieben. Sie will Importe einschränken und die Produktion im eignen Land verbessern und ausbauen.

Allerdings fragt sich, wie sie das gegen die Importwirtschaft durchsetzten will, die zum Beispiel importierten Reis teils deutlich günstiger als im Inland produzierten anbietet. Es fragt sich ob die Preisstabilisierung bei gesenkten Importzahlen allein durch Verbesserungen der Anbautechnik gewährleistet werden kann.

Ein weiterer Programmpunkt Megawatis ist das Konzept Gotong Royong (= freiwillige soziale Arbeitsteilung). Sie kündigte an Projekte dieser Art zu fördern, auch weil diese Methode schon in der indonesischen Kultur verankert sei.

Nicht zuletzt die jüngsten Unfälle mit Militärmaschinen ließen auch die Frage nach dem Militärhaushalt aufkommen. Megawati entzog sich hier einer direkten Antwort und gab an, daß zuerst zu prüfen sei, welche Schritte genau zu unternehmen wären.

Yudhoyno nannte einen Betrag, der 10% des Haushaltes entspreche als Ideal, jedoch lege der Fokus vorerst auf Bildung und anderen Sektoren, daher könne dieses Ziel vorerst nicht erreich werden

Bildung

In Bezug auf Bildung kündigte Yudhoyono an, dass die Bildungseinrichtungen eine Brücke zur Wirtschaft beinhalten sollten. Nach seinen Aussagen sollen daher die Berufsschulen (SMK) stärker ausgebaut werden als Hochschulen (SMA).

Boediono gab an, dass die Lücke zwischen Arm und Reich in Sachen Bildung geschlossen werden müsse und Bildung nicht nur für jeden zugänglich sein sollte, sondern auch eine gleich bleibend hohe Qualität aufweise müsse. Weiterhin kündigte er an, sich mit Vertretern aus dem Bildungsbereich zu treffen, um zu besprechen, welche Probleme vorliegen und welche Schritte unternommen werden müssten.

Megawati plant die Gehälter für Lehrkräfte zu erhöhen, die bereit sind sich außerhalb Javas zu engagieren, außerdem kündigt Subianto an, dass der Staat massiv in die Bildung studieren müsse und unter einer Regierung Megawati/Subianto mindestens 20% der Ausgaben in die Bildung fliessen sollten.

Jusuf Kalla plant ebenfalls den Ausbau von Berufsschulen im Verhältnis 60:40 zu Hochschulen. Außerdem kündigte er an Praktika zu fördern und unkompliziert Kredite an neu gegründete Unternehmen zu vergeben.

Wiranto betonte, dass auch Kontinuität in der Bildungspolitik wichtig sei und kritisierte, dass das System nicht mit jedem neuen Bildungsminister immer wieder aufs Neue verändert werden dürfe.

Soziales

Besonders Megawati versuchte während der Debatten in sozialen Fragen zu punkten und stellte immer wieder die Menschen in den Mittelpunkt und versprach Hilfen für die ärmeren Bevölkerungsschichten.

Hierbei stellte sie vor allem den Schutz der heimischen Wirtschaft in den Vordergrund und betonte, daß Indonesien nicht zu einem Land werden dürfe, dass allein nur billige Arbeitskräfte für reichere Länder zur Verfügung stelle.

In diesem Zusammenhang hob Sie auch den Schutz von Arbeitsmigranten (zum Beispiel in Saudi Arabien und Malaysia) hervor.

Auch die anderen Kandidaten versprachen sich verstärkt für Arbeitsmigranten einzusetzen.

In der Vergangenheit hatte es viele Fälle gegeben, in denen zum Beispiel indonesische Hausmädchen, die in Malaysia oder Saudi-Arabien gearbeitet hatten, gesetzeswidrig behandelt und sogar missbraucht wurden.

Megawati plant bestehende Veordnungen zum Schutz der Migranten zu verstärken und diese besser über Ihre gegenüber Ihren ausländischen Arbeitgegebern informieren zu wollen.

Kalla und Yudhoyno fügten hinzu, daß Indonesien Arbeitsmigranten stärker, auch durch Rechtshilfen im Ausland, in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Ländern, unterstützen müssten.

In Bezug auf die Subventionierung des Energiesektors waren sich alle Kandidaten weitgehend daürber einig, daß die Subventionen nach den Bedürfnissen der Bevölkerung ausgerichtet und stärker reguliert werden müssten.

Megawati gab an, daß unter Ihrer Regierung zwar die Benzinpreise angestiegen, dies aber im Einklang mit dem Interesse der Menschen lag. Zuletzt waren auch unter Yudhoyno die Preise für Benzin oder auch Bratöl gestiegen.

Ein Anstieg der Preise trifft fast immer die ärmste Bevölkerungsschicht in ihren Grundbedürfnissen. So hat ein Anstieg des Bratölpreises zur Folge, daß die Zuebereitung von Nahrungsmitteln für Familien teurer wird aber auch das Straßenhändler in Garküchen ihre Produkte teurer anbieten müssen.

Menschenrechte

Yudhoyono betonte, daß es wichtig sei, die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und sprach am Beispiel Ost-Timor davon, die Dinge offen in einer Art Warhheitskomission ansprechen zu wollen, um Frieden und eine Stabilisierung zu erreichen.

Megawati nannte sich selbst als ein Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Sie sei zwar ein Opfer gewesen, habe aber nie ein Verlangen nach Vergeltung gehabt, daraus sollten auch andere Menschen lernen.

Jusuf Kalla sprach sich eher gegen das Mittel einer Wahrheitskomission und eine Aufarbeitung der Vergangeheit aus, indem er sagte, daß die Vergangenheit nicht an der heutigen Lage und heutigen Gesetzen gemessen werden könne - vielmehr sollte man sich darauf konzentrieren alte Fehler nicht zu wiederholen.

Grundsätzliche Fragen zu den Werten des indonesischen Staates.

Ein Teil der Fragen im Fernsehduell der Kandidaten für den Posten des Vizepräsidenten bezog auch sehr grundsätzliche Fragen, wie der zur Bedeutung der Staatsdoktrin Pancasila, der Verhinderung und der Lösung von Konflikten, sowie zu Fragen der Dezentralisierung.

Wiranto kündigte, dass er und Kalla, der Dezentralisierung und der damit (aus ihrer Sicht) verbundenen Gefahr eines Auseinanderbrechens des indonesischen Staates, mit dem Mittel Transmigration begegnen wollen.

Meiner Meinung nach ist das Mittel der Transmigration eher ein Ersticken aber sicher keine Lösung von Konflikten. Teilweise hat die Transmigration sogar dauerhaft Konflikte verschärft oder erst, durch eine Verschiebung des Bevölkerungsgleichgewichts, entstehen lassen.

Prabowo Subianto sah keine direkte Gefahr eines Auseinanderbrechens aber betonte, daß wenn sich die Menschen im Stich gelassen fühlen würden, die Dinge selbst in Hand nehmen würden, was dann zu Problemen führen könnte. Wörtlich sagte er: „Wenn Jakarta sich nicht um uns kümmert, kümmern wir uns um uns selbst.“.

Boediono gab ebenfalls an, dass er keine Gefahr eines Zerfalls des Staates sehen könne, vielmehr sei er optimistisch und bezeichnete die Pancasila als starkes Fundament. Er sei glücklich, dass die Frage der ethnischen Herkunft bei vielen jungen Menschen keine Rolle mehr spiele.

Wer wird das Rennen machen?

Aller Vorraussicht nach wird Yudhoyono das Rennen womöglich schon im ersten Wahlgang entscheiden. Zwar waren seine Umfragewerte rückläufig aber immer noch auf sehr hohem Niveau. Dies hängt sicher auch damit zusammen, daß Indonesien, anders als viele Andere Länder, verhältnismässig wenig unter der weltweiten Finanzkrise zu leiden hatte.

Nur Megawati könnte ihm, besonders durch Ihre Versprechen für ein soziales Egagement und dem Schutz der heimischen Wirtschaft gefährlich werden. Jedoch hatte sie, die schon einmal das Präsidentenamt inne hat, viele ihrer einstigen Wähler enttäuscht. Da es ihr in ihrer Regierungszeit (2001-2004) nicht gelungen war ihre damaligen Versprechen einzulösen, dürften ihr auch bei dieser Wahl viele Menschen Misstrauen entgegenbringen.

Jusuf Kallas Umfragewerte konnten sich zwar deutlich bessern (im April lag er nur bei 3% der Stimmen und konnte sich nun auf über 8% verbessern), jedoch liegt er, wenn den Umfragewerten zu trauen ist, nur, deutlich abgeschlagen, auf Platz 3.

Zum Teil liegt es sicherlich daran, daß er als Person eher unpopulär ist und sich zudem Symphatien durch rein persönliche Angriffe auf den amtierenden Präsidenten verscherzte. Er versuchte besonders durch Humor Sympathien zurück zu gewinnen. Besonderes in den Fernsehdebatten gelang ihm dies auch.